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Allgemeine Verkaufs,- Liefer- und Zahlungsbedingungen

der Firma Anderko Schweißtechnik GmbH i. L.

Zur Verwendung gegenüber einer Person, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer) oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

I. Allgemeines
Allen Lieferungen und Leistungen liegen diese Bedingungen sowie etwaige gesonderte vertragliche Vereinbarungen zugrunde. Abweichende Einkaufsbedingungen des Bestellers werden auch durch Auftragsannahme nicht Vertragsinhalt. Ein Vertrag kommt – mangels besonderer Vereinbarung – mit der schriftlichen Auftragsbestätigung von ANDERKO zustande.

II. Preis und Zahlung
1. Die Preise gelten ohne Abzug und ab ANDERKO. Hinzu kommt die Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe.
2. Zur Zurückbehaltung und Aufrechnung ist der Besteller nur insoweit berechtigt, als seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

III. Lieferzeit, Lieferverzögerung
1. Die Einhaltung einer vereinbarten Lieferzeit durch ANDERKO setzt voraus, dass alle kaufmännischen und technischen Fragen geklärt sind und der Besteller alle seine Verpflichtungen, wie z.B. Beibringung der erforderlichen behördlichen Bescheinigungen oder Genehmigungen oder die Leistung einer Anzahlung erfüllt hat. Sonst verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Dies gilt nicht, soweit ANDERKO die Verzögerung zu vertreten hat.
2. Die Einhaltung der Lieferzeit setzt richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung voraus. Sich abzeichnende Verzögerungen teilt ANDERKO unverzüglich mit.
3. Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand bis zu ihrem Ablauf das Lager ANDERKO verlassen hat oder Versandbereitschaft gemeldet ist.
4. Bei Annahmeverzug des Bestellers werden ihm, beginnend einen Monat nach Meldung der Versand- bzw. der Abnahmebereitschaft, die durch die Verzögerung entstandenen Kosten berechnet.
5. Beruht die Nichteinhaltung der Lieferzeit auf höherer Gewalt, auf Arbeitskämpfen oder sonstigen Ereignissen, die außerhalb des Einflussbereiches von ANDERKO liegen, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. ANDERKO wird dem Besteller den Beginn und das Ende derartiger Umstände baldmöglichst mitteilen.
6. Der Besteller hat ein Rücktrittrecht ohne Fristsetzung, wenn ANDERKO die gesamte Leistung vor Gefahrübergang endgültig unmöglich wird. Er kann auch vom Vertrag zurücktreten, wenn bei einer Bestellung die Ausführung eines Teils der Lieferung unmöglich wird und er ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung der Teillieferung hat. Ist dies nicht der Fall, so hat der Besteller den auf die Teillieferung entfallenden Vertragspreis zu zahlen. Dasselbe gilt bei Unvermögen von ANDERKO. Im Übrigen gilt Abschnitt VI.2.

IV. Eigentumsvorbehalt
1. ANDERKO behält sich das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen – auch für ggf. zusätzlich geschuldete Neben­leistungen – aus dem Liefervertrag vor.
2. Der Besteller darf einen unter Eigentumsvorbehalt stehenden Liefer­gegenstand weder veräußern, verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen, Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen Dritter ist ANDERKO sofort zu benachrichtigen.
3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist ANDERKO zur Rücknahme des Liefergegenstandes nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet.
4. Aufgrund des Eigentumsvorbehalts kann ANDERKO den Liefergegenstand nur heraus verlangen, wenn ANDERKO vom Vertrag zurückgetreten ist.
5. Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens berechtigt ANDERKO vom Vertrag zurückzutreten und die sofortige Rückgabe des Liefergegenstandes zu verlangen.

V. Mängelansprüche
Für Sach- und Rechtsmängel der Lieferung haftet ANDERKO unter Ausschluss weiterer Ansprüche – vorbehaltlich Abschnitt VI – wie folgt:
1. Für alle von ANDERKO gelieferten Waren – ausgenommen Verschleißteile – übernimmt ANDERKO ab Gefahrübergang für 12 Monate die Gewährleistung. Sie bezieht sich auf fehlerhafte Bauart, schlechtes Material und mangelhafte Ausführung. Mängel sind vom Besteller unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Er hat die Zahlungsbedingungen einzuhalten. Bei Mängelrügen kann er Zahlung nur insoweit zurückhalten, wie dies in einem angemessenen Verhältnis zu den Mängeln steht.
2. Der Besteller hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ein Rücktrittsrecht, wenn ANDERKO – unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle – eine angemessene Frist für die Nachbesserung oder Ersatzlieferung wegen eines Sachmangels verstreichen lässt. Bei nur unerheblichen Mängeln hat der Besteller nur ein Recht zur Minderung des Vertragspreises. Das Recht auf Minderung des Vertragspreises bleibt ansonsten ausgeschlossen.
3. Weitere Ansprüche bestehen ausschließlich nach Abschnitt VI.2.
4. Keine Haftung wird insbesondere in folgenden Fällen übernommen:
Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, nicht ordnungsgemäße Wartung, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse.
5. Bessert der Besteller unsachgemäß nach, besteht keine Haftung von ANDERKO für die Folgen. Dies gilt auch für ohne vorherige Zustimmung von ANDERKO vorgenommene Änderungen des Liefergegenstandes.

VI. Haftung von ANDERKO, Haftungsausschluss
1. Wenn der Liefergegenstand infolge von ANDERKO schuldhaft unter­lassener oder fehlerhafter Vorschläge oder Beratungen, die vor oder nach Vertrags­schluss erfolgten, oder durch die schuldhafte Verletzung anderer vertraglicher Nebenverpflichtungen – insbesondere Anleitung für Bedienung und Wartung des Liefergegenstandes – vom Besteller nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Bestellers die Regelungen des Abschnitts VI.2.
2. Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, haftet ANDERKO – aus welchen Rechtsgründen auch immer – nur
a) bei Vorsatz,
b) bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers / der Organe oder leitender Angestellter,
c) bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit,
d) bei Mängeln, die er arglistig verschwiegen hat,
e) im Rahmen einer Garantiezusage,
f) bei Mängeln des Liefergegenstandes, soweit nach Produkthaftungs­gesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird.

Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet ANDERKO auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit, in letzterem Fall begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

VII. Verjährung
Alle Ansprüche des Bestellers – aus welchen Rechtsgründen auch immer – verjähren in 12 Monaten. Für Schadensersatzansprüche nach Abschnitt VI. 2 a-d und f gelten die gesetzlichen Fristen.

VIII. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
1. Für alle Rechtsbeziehungen gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien untereinander maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN- Kaufrechtsabkommen ist nicht anwendbar.
2. Gerichtsstand ist Frankfurt. ANDERKO ist auch berechtigt, am Sitz des Bestellers zu klagen.

Stand 01.03.16